Fragen zu den Bedingungen?
Vor Vertragsabschluss können Sie Einzelheiten der Dienstleistungen und die Bedingungen der Zusammenarbeit mit unserem Team abstimmen.
antonia@globefox.euÜbersetzung des ungarischen Dokuments vom 21. November 2023
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) regeln umfassend die Vertragsbedingungen für die von Globefox s.r.o. (Sitz: Sabinovská 65/9, 821 03 Bratislava – mestská časť Ružinov; Steuernummer: SK2121882763; E-Mail: system@globefox.eu; Telefon: +36 70 369 3173; vertreten durch Geschäftsführerin Somogyi F. Antónia) als Auftragnehmer für den Auftraggeber zu erbringende Personal- und Subunternehmervermittlung sowie Führungskräfteauswahl (Recruiting und Auswahl). Grundlage der Tätigkeit sind der zwischen den Parteien geschlossene Auftrag über Personalvermittlung (nachfolgend „Auftragsvertrag“) und der vom Auftraggeber festgelegte und dem Auftragnehmer übergebene Einzelauftrag mit detaillierten Anforderungen, Bedingungen und Präferenzen für die Stellenbesetzung (nachfolgend „Stellenprofil“).
1. Geltungsbereich der AGB
1.1. Persönlicher Geltungsbereich: Diese AGB gelten für sämtliche Auftragsverhältnisse zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer.
1.2. Zeitlicher Geltungsbereich: Diese AGB treten mit ihrer Veröffentlichung in Kraft und werden für den jeweiligen Auftraggeber mit schriftlicher Annahme verbindlich. Mit Annahme treten alle früheren allgemeinen Vereinbarungen über die durch diese AGB geregelten Themen außer Kraft. Die Parteien müssen frühere Vereinbarungen ordnungsgemäß abrechnen und abschließen; insbesondere hat der Auftragnehmer frühere Aufgaben ordnungsgemäß zu erfüllen und der Auftraggeber seinen Zahlungspflichten nachzukommen. Halten die Parteien auf Grundlage dieser AGB ein früheres Rechtsverhältnis aufrecht, bleiben die zugrunde liegenden Verträge unverändert in Kraft und werden durch diese AGB nicht berührt. Maßgeblich ist die bei Entstehung der Vertragsbeziehung oder erstmaliger Annahme geltende Fassung, sofern der Auftragnehmer Änderungen nicht nach Maßgabe dieser AGB mitteilt. Handlungen und etwaige Streitigkeiten sind nach der jeweils für die Partei geltenden Fassung zu beurteilen.
1.3. Sachlicher Geltungsbereich: Diese AGB regeln umfassend und automatisch die Auftrags- und sonstigen Rechtsverhältnisse zwischen den Parteien. Abweichungen können jederzeit schriftlich einvernehmlich vereinbart werden. Soweit ein gesonderter Vertrag keine Regelung enthält, gelten diese AGB.
2. Begriffsbestimmungen
2.1. Personalvermittlung: Dienstleistungen außerhalb der Vermittlungstätigkeit des Arbeitsamts, die Arbeitssuchende und Arbeitgeber zusammenbringen sollen, um ein Arbeitsverhältnis oder ein anderes auf Arbeitsleistung gerichtetes Rechtsverhältnis zu begründen, einschließlich der Vermittlung ausländischer Staatsangehöriger nach Ungarn.
2.2. Auftragnehmer: Im Sinne dieser AGB ist dies Globefox s.r.o. (Sitz: Sabinovská 65/9, 821 03 Bratislava-Ružinov).
2.3. Auftraggeber: Eine natürliche oder juristische Person oder sonstige wirtschaftliche Organisation, die die Dienstleistungen des Auftragnehmers nutzt und ihm einen Auftrag erteilt.
2.4. Personenbezogene Daten: Daten, die einem Kandidaten zugeordnet werden können, insbesondere Name, Steueridentifikationsnummer sowie Informationen über seine physische, physiologische, psychische, wirtschaftliche, kulturelle oder soziale Identität, einschließlich daraus ableitbarer Schlussfolgerungen über den Kandidaten.
2.5. Führungskräfteauswahl: Direkte Ansprache nach den Anforderungen des Auftraggebers zur Besetzung höherer Führungspositionen, etwa Finanz-, Vertriebs-, Personal-, Technik- oder Marketingleitung.
2.6. Vorgestellter Kandidat: Ein vom Auftraggeber bestätigter potenzieller Kandidat, dessen beruflichen Lebenslauf und Kontaktdaten der Auftragnehmer nach einem Fachinterview an den Auftraggeber sendet.
2.7. Auftragsvertrag: Das Rechtsverhältnis zur Personalvermittlung zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer wird durch diese AGB und den individuellen Auftragsvertrag gemeinsam und untrennbar geregelt.
2.8. Vertrauliche Informationen: Sämtliche Informationen und Daten, die unmittelbar oder mittelbar geschäftliche Interessen, Geheimnisse oder Finanzen einer Partei oder verbundener Dritter betreffen. Dies umfasst ohne Einschränkung Informationen zur Leistungserbringung, Planung, Programmierung, Software und Quellcodes sowie sonstige technische und geschäftliche Informationen, Know-how, geistige und verwandte Rechte, Geschäftsgeheimnisse, technische Prozesse, Vertragstätigkeiten, Rechtsstreitigkeiten, Notizen, Daten, Analysen, Studien, Berichte und sonstige Dokumente.
2.9. Höhere Gewalt: Jedes nach Vertragsunterzeichnung eintretende außergewöhnliche Ereignis aus unabwendbarer äußerer Ursache, das die Vertragserfüllung durch eine oder beide Parteien unmöglich macht, nicht vorhersehbar oder abwendbar war und weder auf Verschulden oder Unterlassung einer Partei beruht noch ihrem Einflussbereich zuzurechnen ist.
3. Vertraulichkeit und Datenschutz
3.1. Alle im Rechtsverhältnis bekannt gewordenen Tatsachen, Daten, Informationen und Lösungen, insbesondere Entwürfe, Methoden und sonstige Informationen über Geschäfts- und Marketingtätigkeiten sowie personenbezogene und sonstige Kandidatendaten im Auswahlverfahren, gelten als Geschäftsgeheimnis. Ohne vorherige schriftliche Zustimmung der anderen Partei dürfen sie nicht an außenstehende Dritte weitergegeben werden.
3.2. Geschäftsgeheimnis sind alle wirtschaftsbezogenen, nicht allgemein bekannten oder für Branchenangehörige nicht leicht zugänglichen Tatsachen, Informationen, Daten und Zusammenstellungen, deren unbefugte Erlangung, Nutzung, Mitteilung oder Offenlegung berechtigte finanzielle, wirtschaftliche oder Marktinteressen des Berechtigten verletzen oder gefährden würde, sofern dem rechtmäßig Berechtigten hinsichtlich der Geheimhaltung kein Verschulden vorzuwerfen ist.
3.3. Der Auftragnehmer speichert Vertragsdaten und während der Zusammenarbeit erlangte Auftraggeberdaten, insbesondere personenbezogene Daten seines Vertreters, Geschäftsdaten und Beschäftigtendaten, ausschließlich in seinem internen System, allein zur Förderung der Vertragsbeziehung, ihrer Erfüllung und der Zusammenarbeit. Der Auftraggeber verantwortet Richtigkeit und Aktualität der bereitgestellten Daten und muss Änderungen seiner Daten oder des Stellenprofils unverzüglich mitteilen. Er haftet für Schäden aus verspäteten, unrichtigen oder unterlassenen Angaben.
3.4. Der Auftragnehmer gibt Auftraggeberdaten nicht an unberechtigte Dritte weiter und nutzt sie ausschließlich zu Vertragszwecken. Übermittlungen zur Vertragserfüllung, insbesondere grundlegender Auftraggeberdaten und der Anforderungen des Stellenprofils an potenzielle Kandidaten, gelten nicht als Datenschutzverstoß.
3.5. Mit Unterzeichnung des Auftragsvertrags erteilt der Auftraggeber seine ausdrückliche Einwilligung in die vorstehende Datenverarbeitung.
3.6. Die auf Grundlage dieser AGB, des Auftragsvertrags und der Einzelaufträge gegenseitig bereitgestellten Daten, Dokumente und Informationen dürfen ausschließlich zur Auftragserfüllung genutzt werden. Sie dürfen nicht interessenschädigend oder -gefährdend verarbeitet oder ohne vorherige schriftliche Zustimmung an außenstehende Dritte weitergegeben werden. Bei Beendigung des Rechtsverhältnisses sind sie zu löschen oder zu sperren.
3.7. Die Parteien behandeln alle personenbezogenen Daten und sonstigen Informationen vorgestellter Kandidaten vertraulich. Der Auftragnehmer gewährleistet, dass der Auftraggeber zur Verarbeitung der übergebenen Daten für den folgenden Zweck berechtigt ist. Rechtsgrundlage ist die freiwillige, informierte Einwilligung der Kandidaten. Zweck ist die Suche nach Kandidaten gemäß Stellenprofil, ihre Benachrichtigung über die angegebenen Kontakte, die Kommunikation im Auswahlverfahren und ihre Vorstellung beim Auftraggeber. Der Auftragnehmer stellt den Auftraggeber von Ansprüchen frei, die aus einer Verletzung dieser Bestimmung durch den Auftragnehmer entstehen.
3.8. Alle während Verhandlungen oder Zusammenarbeit mündlich oder schriftlich bekannt gewordenen vertraulichen Informationen sind geheim zu halten und dürfen ohne vorherige schriftliche Zustimmung der anderen Partei nicht Dritten mitgeteilt werden. Sie sind vor unbefugtem Zugriff Dritter zu schützen.
3.9. Die Weitergabe vertraulicher Informationen an zuständige Behörden oder Gerichte zur Erfüllung gesetzlicher Pflichten oder Wahrnehmung gesetzlicher Rechte sowie eine vorher schriftlich genehmigte Weitergabe gelten nicht als Geheimnisverletzung.
4. Entstehung, Änderung und Inhalt des Auftragsverhältnisses
4.1. Der Auftragnehmer erbringt Personal- und Subunternehmervermittlung sowie Führungskräfteauswahl (Recruiting und Vermittlung). Grundlage sind der individuelle Auftragsvertrag und das vom Auftraggeber übergebene Stellenprofil mit detaillierten Anforderungen, Bedingungen und Präferenzen für die Position.
4.2. Auf Grundlage des Auftragsvertrags erteilt der Auftraggeber Einzelaufträge. Der Auftragnehmer übernimmt deren Erfüllung gegen die Zahlungspflicht des Auftraggebers.
4.3. Der Auftraggeber ist berechtigt, Einzelaufträge zu erteilen. Der Auftragnehmer verpflichtet sich, diese innerhalb der angegebenen Frist zu erfüllen und Kandidaten gemäß dem übergebenen Stellenprofil zu vermitteln.
4.4. Einzelaufträge werden schriftlich, üblicherweise per E-Mail an die im individuellen Auftragsvertrag angegebene Adresse, erteilt. Sie entstehen mit Bestätigung des Auftrags durch den Auftragnehmer.
4.5. Die Parteien arbeiten bei Einzelaufträgen zusammen und stimmen sich telefonisch oder per E-Mail ab. Den Inhalt können sie jederzeit einvernehmlich ändern. Abweichungen von diesen AGB bedürfen ausdrücklich einer einvernehmlichen schriftlichen Vereinbarung.
4.6. Die Parteien halten fest, und der Auftraggeber erkennt ausdrücklich an, dass bei der Auftragserfüllung Folgendes verboten ist:
4.6.1. Benachteiligung von Kandidaten wegen Geschlecht, Alter, Familienstand, Behinderung, Nationalität, Rasse, Herkunft, Religion, politischer Überzeugung, Mitgliedschaft in Arbeitnehmervertretungen oder damit zusammenhängender Tätigkeit sowie sonstiger nicht berufsbezogener Umstände;
4.6.2. Vermittlung eines Kandidaten für gesetzlich verbotene Arbeit;
4.6.3. Vermittlung auf eine nicht existierende Stelle oder eine von Streik betroffene Stelle ab Einleitung der vorstreiklichen Verhandlungen bis zum Ende des Streiks;
4.6.4. Erfüllung eines Personalbedarfs mit rechtswidrigen Bedingungen.
4.7. Eine sich eindeutig aus der Art oder Natur der Arbeit ergebende Unterscheidung gilt nicht als Benachteiligung.
4.8. Während Suche und Auswahl ist der Kandidat über wesentliche Merkmale der Stelle zu informieren, insbesondere erforderliche Qualifikation und Erfahrung, Arbeitsort, Beschäftigungsdauer, Arbeitsordnung, Arbeitszeitverteilung und voraussichtliche Verdienstmöglichkeiten. Der Auftraggeber verpflichtet sich, dies bei Einzelauftrag, Stellenprofil und den bereitgestellten Informationen stets zu berücksichtigen.
5. Rechte und Pflichten des Auftragnehmers
5.1. Der Auftragnehmer erfüllt den Auftrag nach den Weisungen des Auftraggebers und dem Stellenprofil nach bestem Wissen, unter vollständiger Beachtung der geltenden Rechts- und Berufsregeln und entsprechend dem Bedarf des Auftraggebers.
5.2. Der Auftragnehmer darf nach seinen internen Verfahren vorgehen, muss die Aufgaben jedoch fortlaufend mit größtmöglicher zumutbarer Sorgfalt erfüllen und seine Tätigkeit so organisieren, dass die Interessen des Auftraggebers vorrangig gewahrt und die Aufgaben sorgfältig und fachgerecht ausgeführt werden.
5.3. Der Auftragnehmer informiert den Auftraggeber auf Wunsch, erforderlichenfalls auch ohne Aufforderung, über seine Tätigkeit und die Auftragserfüllung.
5.4. Der Auftragnehmer folgt den Weisungen des Auftraggebers. Abweichungen sind nur zulässig, wenn dessen Interesse sie zwingend erfordert und eine vorherige Benachrichtigung nicht mehr möglich ist. Der Auftraggeber ist dann unverzüglich zu informieren.
5.5. Der Auftragnehmer darf Anforderungen des Stellenprofils oder Erwartungen an das Auswahlverfahren ablehnen, wenn sie gegen Gesetze oder diese AGB verstoßen; darüber muss er den Auftraggeber schriftlich informieren.
5.6. Der Auftragnehmer erklärt, über die für den Auftragsvertrag und die übernommenen Einzelaufträge erforderlichen Genehmigungen sowie fachlichen und technischen Voraussetzungen zu verfügen.
5.7. Die Parteien arbeiten zusammen, um den dem Stellenprofil am besten entsprechenden Kandidaten bis zum vom Auftraggeber festgelegten Termin zu finden und auszuwählen.
6. Rechte und Pflichten des Auftraggebers
6.1. Der Auftraggeber stellt das erforderliche Stellenprofil und sonstige Weisungen rechtzeitig zur Verfügung, im Einklang mit diesen AGB und zur Erfüllung des Einzelauftrags. Das Stellenprofil enthält mindestens:
6.1.1. Bezeichnung der zu besetzenden Stelle;
6.1.2. Beschreibung der Aufgaben sowie
6.1.3. erforderliche beziehungsweise erwartete Qualifikation und Erfahrung;
6.1.4. etwaige weitere besondere Bedingungen.
6.2. Bei verspäteter Übergabe des Stellenprofils verlängern sich die Erfüllungsfristen des Auftragnehmers um die Dauer der Verzögerung.
6.3. Änderungen der Bedingungen oder wesentlicher Gesichtspunkte des Stellenprofils muss der Auftraggeber unverzüglich schriftlich mitteilen.
6.4. Bei grundlegender Änderung des Stellenprofils verlängern sich die Erfüllungsfristen um die bis zur Änderung verstrichene Zeit.
6.5. Der Auftraggeber stellt alle für Suche, Auswahl und Vermittlung notwendigen Informationen unverzüglich bereit und arbeitet mit dem Auftragnehmer zusammen.
6.6. Der Auftraggeber informiert den Auftragnehmer über Abschluss und Wirksamwerden eines Arbeitsvertrags oder sonstigen auf Arbeitsleistung gerichteten Rechtsverhältnisses mit dem potenziellen Kandidaten.
7. Allgemeine Regeln der Auftragserfüllung
7.1. Der Auftragnehmer übermittelt aus der auf Grundlage des Stellenprofils erstellten Kandidatenliste elektronisch die Namen der Kandidaten, die den fachlichen Anforderungen entsprechen.
7.2. Der Auftragnehmer übermittelt Namen und Geburtsdaten der fachlich geeigneten Kandidaten. Der Auftraggeber verpflichtet sich, deren personenbezogene Daten als Geschäftsgeheimnis zu behandeln, nicht an außenstehende Dritte weiterzugeben und nach Abschluss des Auswahlverfahrens unverzüglich zu sperren oder zu löschen.
7.3. Der Auftraggeber prüft die übermittelten Kandidatendaten unverzüglich, kontrolliert ihren Eintrag in der eigenen Datenbank und ihre Teilnahme an einem Auswahlverfahren und informiert den Auftragnehmer über das Ergebnis.
7.4. Ist der Kandidat bereits in der Datenbank des Auftraggebers erfasst, muss dieser den Auftragnehmer innerhalb von 5 (fünf) Arbeitstagen schriftlich per E-Mail mit Belegdokumenten informieren.
7.5. Ist der Kandidat nicht in der Datenbank erfasst beziehungsweise nimmt er nicht an einem Auswahlverfahren des Auftraggebers teil, muss dieser die Fortsetzung des Auswahlverfahrens schriftlich per E-Mail bestätigen. Damit erkennt er ausdrücklich den Anspruch auf Erfolgshonorar an, falls mit dem Kandidaten ein Arbeitsvertrag oder anderes auf Arbeitsleistung gerichtetes Rechtsverhältnis entsteht.
7.6. Unterlässt der Auftraggeber die Bestätigung und entsteht mit dem vermittelten Kandidaten ein Arbeitsverhältnis oder anderes auf Arbeitsleistung gerichtetes Rechtsverhältnis, hat der Auftragnehmer Anspruch auf das vereinbarte Erfolgshonorar, unabhängig davon, ob der Kandidat bereits zuvor in der Datenbank erfasst war.
7.7. Ist der Kandidat nicht in der Datenbank erfasst und hat der Auftraggeber die Bestätigung erteilt, führt der Auftragnehmer die erforderlichen Interviews durch. Hält er den Kandidaten nach dem Stellenprofil für geeignet, übermittelt er dessen beruflichen Lebenslauf. Der Auftraggeber akzeptiert ausschließlich Lebensläufe von Kandidaten, die der Auftragnehmer angehört und interviewt hat. Auf Grundlage des übermittelten Lebenslaufs bestätigt der Auftraggeber, dass es sich um einen vom Auftragnehmer vorgestellten Kandidaten handelt.
7.8. Erhält der Auftraggeber denselben Kandidatenlebenslauf von mehreren Partnern, darf er anhand der Eingangsreihenfolge bestimmen, dass der zuerst übermittelnde Vermittler Anspruch auf das Erfolgshonorar hat.
7.9. Bei Vorstellung und Auswahl stellt der Auftragnehmer alle ihm verfügbaren, für die Auswahl wesentlichen und notwendigen Informationen bereit.
8. Anerkennung der Leistung und Scheitern der Erfüllung
8.1. Die Auftragserfüllung gilt als erfolgreich, wenn zwischen Auftraggeber und potenziellem Kandidaten ein Arbeitsverhältnis oder anderes auf Arbeitsleistung gerichtetes Rechtsverhältnis entsteht.
8.2. Bei Auswahl des Kandidaten halten die Parteien in einem Leistungsnachweis Ausstellungsdatum und -ort, Leistungsdatum (Arbeitsantritt des Kandidaten), dessen Namen und die Höhe des dem Auftragnehmer zustehenden Netto-Erfolgshonorars fest.
9. Vergütung
9.1. Der Auftraggeber zahlt das im individuellen Auftragsvertrag oder Einzelauftrag vereinbarte Erfolgshonorar nach dem dort festgelegten Zeitplan.
9.2. Alle Informationen über vorgestellte Kandidaten sind nach diesen AGB vertraulich zu behandeln und dürfen nicht an außenstehende Dritte weitergegeben werden. Teilt der Auftraggeber solche Daten ohne vorherige Zustimmung des Auftragnehmers mit Dritten und entsteht infolgedessen zwischen einem Dritten und dem Kandidaten ein Arbeitsverhältnis oder anderes auf Arbeitsleistung gerichtetes Rechtsverhältnis, darf der Auftragnehmer dem Auftraggeber das vertragliche Erfolgshonorar in Rechnung stellen; der Auftraggeber muss es begleichen.
9.3. Das im individuellen Vertrag festgelegte Erfolgshonorar versteht sich ohne Mehrwertsteuer. Der Auftraggeber zahlt die auf Grundlage des akzeptierten Leistungsnachweises fakturierte Vergütung innerhalb von 8 (acht) Tagen per Überweisung auf das im Auftragsvertrag angegebene Konto. Die Zahlung gilt mit Gutschrift auf dem Konto des Auftragnehmers als erfolgt.
9.4. Die Vergütung erfolgt in 2 Raten gemäß individueller Vereinbarung:
9.4.1. Die erste Rate, [...] % der Vergütung, darf der Vermittler am Tag des Arbeitsvertragsabschlusses mit dem vermittelten Kandidaten fakturieren.
9.4.2. Die zweite Rate, [...] % der Vergütung, darf der Vermittler am [...]. Tag nach Abschluss des Arbeitsvertrags mit dem vermittelten Kandidaten fakturieren.
9.5. Der Auftragnehmer gibt die erbrachte Dienstleistung auf der Rechnung entsprechend dem individuellen Auftragsvertrag an:
9.5.1. 1 Stück x [Stellenbezeichnung]: [...] EUR / Person
9.5.2. 1 Stück x [Stellenbezeichnung]: [...] EUR / Person
9.6. Bei verspäteter Zahlung des Erfolgshonorars schuldet der Auftraggeber ab Verzugseintritt für die Verzugstage die im Zivilgesetzbuch festgelegten Verzugszinsen.
9.7. Den Kandidaten entstehen im Auswahlverfahren auf Grundlage dieser AGB, des Auftragsvertrags und der Einzelaufträge keinerlei Gebühren oder sonstige Kosten.
10. Gewährleistung, Haftung und Garantie
Die individuellen Garantiebedingungen richten sich nach der Vereinbarung im individuellen Auftragsvertrag.
10.1. Der Auftragnehmer gewährleistet auf Grundlage der verfügbaren Informationen, dass die vermittelten Kandidaten den fachlichen und sonstigen Anforderungen des Stellenprofils entsprechen. Zur Absicherung verpflichtet er sich, auf Wunsch des Auftraggebers ohne Zusatzgebühr erneut zu suchen, wenn folgende Voraussetzungen vorliegen:
10.1.1. Der Kandidat beendet innerhalb von [...] Monaten ab Arbeitsantritt einseitig sein Arbeitsverhältnis oder sonstiges auf Arbeitsleistung gerichtetes Rechtsverhältnis, ausgenommen fristlose Kündigung; oder der Auftraggeber beendet das Rechtsverhältnis aus Gründen, die mit den arbeitsbezogenen Fähigkeiten des Kandidaten zusammenhängen.
10.1.2. Die Regelung gilt nicht bei einer auf betriebliche Gründe des Auftraggebers als Arbeitgeber gestützten Kündigung (Umstrukturierung), wenn der Grund den Parteien bereits während des Auswahlverfahrens bekannt war.
10.1.3. Die Regelung gilt nicht, wenn die Kündigung des Kandidaten innerhalb der Garantiefrist auf betriebliche Umstände beim Auftraggeber zurückgeht, etwa unzureichende Unterkunft, Arbeitsbedingungen, erforderliche Werkzeuge oder Arbeitsschutzverfahren sowie beanstandungswürdiges Arbeitsklima oder Verhalten von Vorgesetzten.
10.1.4. Die Regelung gilt ebenfalls nicht, wenn der Auftraggeber ihre Geltendmachung ohne triftigen Grund verzögert. Als solche Verzögerung gilt, wenn er den Wunsch nach erneuter Suche und dessen Begründung nicht innerhalb von 5 (fünf) Tagen nach Ende des Arbeits- oder sonstigen auf Arbeitsleistung gerichteten Rechtsverhältnisses mitteilt.
10.2. Macht der Auftraggeber dieses Recht geltend und verlangt eine erneute Suche, muss der Auftragnehmer diese ohne Zusatzgebühr unter folgenden Bedingungen durchführen:
10.3. Die erneute Suche dauert [...] Tage ab Mitteilung des Auftraggebers.
10.4. Die Suchkriterien entsprechen stets den Bedingungen des Stellenprofils.
10.5. Bei der kostenlosen erneuten Suche darf der Auftraggeber nur mit einem Kandidaten gebührenfrei einen Vertrag schließen. Stellt er mehrere Kandidaten ein oder begründet andere auf Arbeitsleistung gerichtete Rechtsverhältnisse, steht dem Auftragnehmer für den zweiten und jeden weiteren Kandidaten die Vergütung gemäß Ziffer 9.5 zu.
10.6. Der Auftraggeber erkennt ausdrücklich an, dass der Auftragnehmer keine weitere Verantwortung oder Schadensersatzhaftung für die fachliche Eignung oder das Verhalten des Kandidaten übernimmt.
10.7. Der Auftraggeber stellt Daten, Informationen und Bedingungen der Einzelaufträge und des Stellenprofils vorab gemäß diesen AGB und der individuellen Vereinbarung bereit. Er haftet für Schäden aus verspäteten, unrichtigen oder unterlassenen Angaben.
10.8. Während der Geltung dieser AGB und des Auftragsvertrags sowie 12 (zwölf) Monate nach Vertragsende sprechen die Parteien Personen, die bei der anderen Partei in einem Arbeits- oder sonstigen auf Arbeitsleistung gerichteten Rechtsverhältnis stehen, nicht direkt und absichtlich mit Angeboten an. Erfährt eine Partei erst im persönlichen Interview von diesem Verhältnis, beendet sie das Bewerbungsverfahren des Kandidaten sofort.
11. Geltung und Beendigung des Vertrags
11.1. Das Rahmenauftragsverhältnis endet durch einvernehmliche Vereinbarung sowie ordentliche oder außerordentliche Kündigung einer Partei. Einzelaufträge enden mit Erfüllung, Beendigung des Rahmenverhältnisses aus beliebigem Grund, ordentlicher oder außerordentlicher Kündigung des Einzelauftrags oder einvernehmlicher Vereinbarung.
11.2. Der Rahmenauftragsvertrag (AGB) tritt mit Annahme oder Unterzeichnung des ersten individuellen Auftrags in Kraft und gilt auf unbestimmte Zeit.
11.3. Jede Partei darf das allgemeine Auftragsverhältnis durch einseitige schriftliche Erklärung gegenüber der anderen Partei mit einer Frist von 30 (dreißig) Tagen kündigen. Laufende Einzelaufträge bleiben unberührt, sofern die Parteien bei der Kündigung nichts anderes vereinbaren.
11.4. Jede Partei kann das Auftragsverhältnis und den individuellen Auftragsvertrag fristlos kündigen, wenn die andere Partei vertragliche oder gesetzliche Pflichten schwerwiegend oder wiederholt verletzt und diese nicht innerhalb von 8 (acht) Tagen nach Zugang der Aufforderung erfüllt oder den Vertragsverstoß anderweitig beendet.
11.5. Unabhängig von der Beendigung des individuellen Auftragsvertrags oder allgemeinen Rechtsverhältnisses hat der Auftragnehmer Anspruch auf das Erfolgshonorar, wenn zwischen Auftraggeber und vermitteltem Kandidaten innerhalb von 12 (zwölf) Monaten ab Vorstellung ein Arbeitsverhältnis oder anderes auf Arbeitsleistung gerichtetes Rechtsverhältnis entsteht.
11.6. Bei zum Vertragsende laufenden Einzelaufträgen verlängert sich der Vertrag automatisch bis zum Abschluss des letzten Einzelauftrags.
12. Sonstige Bestimmungen
12.1. Bei der Erfüllung dieser AGB, des Auftragsvertrags und der Einzelaufträge erfolgen Mitteilungen über die im Auftragsvertrag angegebenen Kontakte. Die Parteien arbeiten zusammen und informieren einander kurzfristig. Soweit eine schriftliche Erklärung verlangt wird, sind Mitteilungen wie folgt möglich:
12.1.1. per Brief;
12.1.2. auch per E-Mail, sofern Versand an den Empfänger und Versanddatum nachweisbar sind.
12.2. Rechtserklärungen gelten als zugestellt, wenn zweimal eine Zustellung versucht wurde und die Sendung mit dem Vermerk „nicht abgeholt“ zurückkam. Die Rechtswirkungen treten am Tag nach dem zweiten Rücklauf ein; fällt dieser auf einen Samstag oder arbeitsfreien Tag, am folgenden Arbeitstag.
12.3. Mit Unterzeichnung erklären die Parteien, diese AGB zu kennen, als verbindlich anzuerkennen und sie weder zu umgehen noch dies zu versuchen, um der anderen Partei Aufträge, Gebühren, Provisionen oder andere Vergütungen zu entziehen. Jede Partei entschädigt die andere bei Umgehung oder einem entsprechenden Versuch durch sie selbst oder insbesondere ihre Beschäftigten, Berater, Agenten, Geschäftspartner, Familienangehörigen, Lizenznehmer oder sonstigen verbundenen und kooperierenden Personen. Bei Verstoß beträgt der von der vertragsbrüchigen Partei zu leistende Schadensersatz vereinbarungsgemäß 10 000 EUR.
12.4. Bei der Erfüllung des Auftragsvertrags, der Einzelaufträge und dieser AGB berücksichtigen die Parteien stets die berechtigten Interessen und den guten geschäftlichen Ruf der anderen Partei. Bei Verletzung haften sie der anderen Partei auf Schadensersatz.